Rechtsprechung
| VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 2 K 09.02222 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Umstellung der Milcherzeugung;Verpachtung der Milchreferenzmenge keine endgültige Abgabe;Keine Umdeutung eines Antrags nach Art. 23 VO (EG) Nr. 795/2004 in einen Antrag nach Art. 21 (VO ) EG Nr. 795/2004
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.03.2009 - 3 B 6.09
Betriebsprämie; besondere Lage; Umstellung der Erzeugung; endgültige Aufgabe der …
Auszug aus VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 2 K 09.02222
Zwischenzeitlich steht auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass eine Verpachtung keine endgültige Abgabe der Milchreferenzmenge i.S.d. Art. 23 VO (EG) Nr. 795/2004 ist, da der verpachtende Landwirt nach Pachtende wieder über die Milchreferenzmenge verfügen kann (BVerwG, B.v. 16.03.2009, 3 B 6.09). - OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 LA 69/05
Geltendmachung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im …
Auszug aus VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 2 K 09.02222
Der Kläger trug dazu noch vor, dass entsprechend einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2007 (10 LA 69/05-(78/07)) als Folge der Verwaltungsreform im Prämienverfahren nicht mehr zwischen den antragannehmenden Stellen und den Bewilligungsstellen differenziert werden könne.